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Neues 2011

Januar 9, 2011 by Schnellscanner

Neues Jahr, neue Bestimmungen

Das ändert sich 2011 für weite Teile der Bevölkerung

Von unserem dtd-Korrespondenten Martin Blömer

(dtd). Neues Jahr, neue Bestimmungen: Im Januar 2011 treten Gesetze und Regelungen in Kraft, die große Teile der Bevölkerung betreffen. Die weitreichendste Änderung wäre die Hartz-IV-Reform gewesen – das entsprechende Gesetz scheiterte aber kurz vor Weihnachten im Bundesrat und muss nun in den Vermittlungsausschuss. Somit wird es zumindest zum 1. Januar 2011 nicht in Kraft treten können, sondern frühestens zum 1. Februar.

Gesundheit wird teurer

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt zum 1. Januar auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Da der Arbeitgeberanteil dauerhaft bei 7,3 Prozent “eingefroren” ist, zahlen die Arbeitnehmer somit ab dem neuen Jahr insgesamt 8,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Gesundheit. Falls eine gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben muss, wird dieser als einkommensunabhängiger Betrag direkt vom Mitglied an die Kasse gezahlt. Über die Höhe eines solchen Zusatzbeitrags entscheidet jede Kasse selbst. Die meisten Kassen benötigen 2011 vermutlich keinen Zusatzbeitrag. Die Höchstbelastung eines Kassenmitglieds liegt bei zwei Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens. Verlangt die Kasse einen höheren Zusatzbeitrag, gibt es einen Zuschuss aus Steuergeldern.

Die Mindestbindungsfrist für so genannte Wahltarife in einer gesetzlichen Krankenkasse verkürzt sich für die Versicherten von drei Jahren auf ein Jahr. Das bedeutet: Erhebt eine Kasse beispielsweise einen Zusatzbeitrag, so können auch Mitglieder, die in einem Wahltarif sind, ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.

Die Grenzen für die Versicherungspflicht werden 2011 gesenkt. Arbeitnehmer dürfen sich ab dem darauf folgenden Jahr privat versichern und der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Rücken kehren, wenn ihr Einkommen über 49.500 brutto liegt, für 2010 lag diese Grenze noch bei 49.950 Euro. Wichtig: Bisher musste das Einkommen drei Jahre am Stück über der jeweiligen Versicherungspflichtgrenze liegen, um zu einem privaten Anbieter wechseln zu können. Künftig verringert sich diese so genannte Wartefrist auf ein Jahr.

Allerdings wird die Gesundheit ab 2011 nicht nur für gesetzlich Krankenversicherte teurer, auch Privatversicherer werden ihre Beiträge teilweise deutlich erhöhen. Ein Wechsel in die private Krankenversicherung will also gut überlegt sein. Gesetzlich Versicherte können sich mit privaten Zusatzpolicen ein höheres Niveau in der Versorgung sichern. Unternehmen wie beispielsweise die Ergo Direkt Versicherungen bieten leistungsstarke Krankenhauszusatz-, Zahnzusatz- oder Augenversicherungen an.

Heilig’s Blechle…
Auf diese Veränderungen müssen sich Autofahrer einstellen

(dtd). Auch Autofahrer müssen sich im neuen Jahr auf zahlreiche Änderungen einstellen. Bereits in Kraft getreten ist die Winterreifenpflicht. Alle Kraftfahrzeuge müssen bei Glatteis, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Reifen ausgestattet sein, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für winterliche Straßen ausgelegt sind.

Im Sommer 2011 soll das neue Wechselkennzeichen eingeführt werden. Dann können bis zu drei Autos auf ein Kennzeichen zugelassen sein. Es darf aber immer nur ein Wagen bewegt werden. Das Wechselkennzeichen soll Besitzern mehrerer Autos Kostenvorteile bringen. Die Kfz-Haftpflicht fällt nur einmal an und wird auf Basis des Fahrzeugs mit der höchsten Typklasse berechnet. Noch unklar ist, ob bei der Kfz-Steuer genauso verfahren wird. Teil- und Vollkasko müssen dagegen weiterhin für jedes Auto einzeln abgeschlossen werden.

Weil mehrere Modellversuche gute Ergebnisse brachten, dürfen Jugendliche ab 2011 bundesweit schon mit 17 Jahren ihren Führerschein machen. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres muss aber bei allen Fahrten ein Erwachsener auf dem Beifahrersitz Platz nehmen, der mindestens 30 Jahre alt ist und fünf Jahre Fahrpraxis besitzt. Außerdem darf der Mitfahrer oder die Mitfahrerin nicht mehr als drei Punkte auf seinem Strafkonto im Flensburger Zentralregister haben.

Ungemach droht deutschen Autofahrern, die im EU-Ausland gegen Verkehrsregeln verstoßen. Die von den dortigen Behörden verhängten Bußgelder können nun auch im Heimatland einkassiert werden, bislang mussten Autofahrer diese Konsequenzen nur bei Verkehrsverstößen in einigen Ländern wie etwa Österreich befürchten.

Nicht direkt betroffen sind Autofahrer von der Neuregelung der Sicherheitsausstattung. Ab Februar 2011 dürfen die Autohersteller EU-weit nur noch Neufahrzeuge auf den Markt bringen, die serienmäßig mit Tageslicht ausgestattet sind. Die automatisch beim Motorstart aktivierte Beleuchtung soll die Sichtbarkeit und damit auch die Sicherheit im Straßenverkehr weiter verbessern. Eine Nachrüstpflicht für ältere Modelle ist nicht vorgesehen. Ab November 2011 müssen dann außerdem alle in der EU produzierten Neuwagen serienmäßig den Schleuderschutz ESP haben.

Und schließlich können Autofahrer ab Januar 2011 an Zapfsäulen den Ökosprit E 10 tanken. Das Benzin enthält bis zu zehn Prozent Ethanol aus Pflanzen wie Raps und Zuckerrüben oder aus importiertem Palmöl. Es soll den CO2-Ausstoss senken und bis 2020 bundesweit Standard sein. Der Ökosprit ist vermutlich teurer als gewöhnliches Benzin. Wie viele Tankstellen ihn anbieten werden, ist bislang unklar. Ob das jeweilige Auto den Ökosprit verträgt, erfährt man unter www.dat.de/e10

Lohnsteuerkarte ade
Für Änderungen ist künftig das Finanzamt zuständig

(dtd). Ab 2011 gibt es keine Lohnsteuerkarte mehr, die Pappe im DIN-A-5-Format hat ausgedient. Stattdessen gilt die Karte für das Jahr 2010 ein weiteres Jahr. Ab 2012 soll die Finanzverwaltung dann komplett auf die papierlose, elektronische Datenverarbeitung “ElsterLohn II” umgestellt sein. Liegt die Lohnsteuerkarte 2010 bereits beim Arbeitgeber, müssen Arbeitnehmer für 2011 also keine neue Karte vorlegen. Entsprechend dazu darf der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug 2011 zugrunde legen.

Für Arbeitnehmer hat die Umstellung einige wichtige Konsequenzen. So müssen sie dem Finanzamt künftig Änderungen mitteilen bzw. dort beantragen. Das betrifft die Lohnsteuerklasse, die Anschrift, die Zahl der Kinder oder die eingetragenen Freibeträge. Hat sich zum Beispiel die Steuerklasse geändert – wegen einer Scheidung oder Heirat – muss der Arbeitnehmer dafür nun beim Finanzamt einen Änderungsantrag stellen. Berufseinsteiger, die 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigen, erhalten vom zuständigen Finanzamt eine Ersatzbescheinigung in Papierform, die sie ihrem Arbeitgeber aushändigen müssen.

Der neue Personalausweis
Sicherheit und den Komfort von E-Business und E-Government

(dtd). Seit 1. November 2010 hat der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis abgelöst. Die vielleicht interessanteste neue Eigenschaft ist die Online-Ausweisfunktion, die die Sicherheit und den Komfort von E-Business und E-Government für alle deutlich erhöhen soll. Die neue Dokumentengeneration wird die herkömmlichen Anwendungen des Ausweises um elektronische Funktionen ergänzen. Die Daten, die heute optisch vom Dokument ablesbar sind, werden zukünftig in einem Ausweis-Chip abgelegt. Damit können sich die Ausweisinhaber online ausweisen – sowohl gegenüber Behörden im E-Government als auch gegenüber privatwirtschaftlichen Dienstleistungsanbietern, beispielsweise beim Online-Shopping, Online-Banking oder beim Online-Kauf von Tickets.

Die Online-Ausweisfunktion basiert auf dem Prinzip des gegenseiten Ausweisens, wonach beide Seiten auf die angegebene Identität ihres Gegenübers vertrauen können: Nur mit einem staatlich ausgestellten Berechtigungszertifikat ist es für Dienstleister im Internet technisch möglich, auf Ausweisdaten zuzugreifen. Im Berechtigungszertifikat ist zusätzlich hinterlegt, welche Datenkategorien abgefragt werden können.
Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf den Schutz persönlicher Daten gelegt: Nur berechtigte Anbieter von Dienstleistungen dürfen die Daten des Ausweises abfragen.

Der Ausweisinhaber selbst behält die volle Kontrolle darüber, welche seiner persönlichen Daten an den Anbieter übermittelt werden. Aufgrund seines Sicherheitskonzepts hilft der neue Personalausweis, Internetkriminalität zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in elektronische Transaktionen zu steigern. Er stärkt den Schutz vor Identitätsdiebstahl und bietet neue benutzerfreundliche Möglichkeiten für die Umsetzung des Jugendschutzes, letzteres unter anderem auch an Automaten, beispielsweise beim Zigarettenkauf.

Rauchen und Fliegen wird teurer
Was sich 2011 sonst noch ändert

(dtd). Rauchen wird in den nächsten fünf Jahren deutlich teurer: Die Tabaksteuer soll in diesem Zeitraum schrittweise steigen. Bislang wurde eine Zigarette mit 14,2 Cent besteuert, dieser Wert steigt 2011 in einem ersten Schritt um 0,2 Cent auf 14,4 Cent. Für eine Packung mit 19 Zigaretten würde die Tabaksteuer also um 3,8 Cent steigen, hinzu kommt die Umsatzsteuer. Unterm Strich wird eine Packung damit um 4,5 Cent teurer.

Die Bundesregierung hat eine Flugsteuer für alle Starts von deutschen Flughäfen ab Januar 2011 beschlossen. Die Höhe der dreistufigen Steuer hängt von der Reisedistanz ab. Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten in Europa werden acht Euro pro Passagier fällig, für Mittelstrecken bis 6.000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind ausgenommen. Inländische Hin- und Rückflüge werden für jede Strecke besteuert. Flüge ins Ausland nur einmal.

Ab sofort und gegebenenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2007 können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer – Miete, Strom und Heizung – bis maximal 1.250 Euro wieder als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt für alle, für deren berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat keinen weiteren Arbeitsplatz, und er kann die Kosten für das Zimmer nachweisen.

Im Dezember haben sich die Regierungsparteien doch noch auf ein kleines Steuererleichterungspaket geeinigt. Die Änderungen werden aber erst 2011 im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und entweder rückwirkend zum 1. Januar 2011 oder spätestens Anfang 2012 in Kraft treten. Die Änderung, die die meisten Leute betrifft, ist die leichte Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro. Sie bringt allen Arbeitnehmern Vorteile, die entweder geringe Werbungskosten haben oder denen die beruflichen Aufwendungen vom Arbeitgeber erstattet werden.

Künftig sind intelligente Stromzähler bei größeren Hausmodernisierungen und Neubauten vorgeschrieben. Zug um Zug sollen nun die etwa 44 Millionen Stromanschlüsse in Deutschland mit digitalen Zählern (“Smart Meter”) ausgerüstet werden, um deren Ansteuerung und Ablesung über das Internet zu ermöglichen. Ab 2011 muss jeder Ener-gieversorger dazu passende, flexible Tarife anbieten. Nachts oder in anderen aus-lastungsschwachen Zeiten soll der Strom dadurch deutlich preiswerter werden.

Viele Kommunen erhöhen ihre Abgaben zum Jahreswechsel. Neben steigenden Grund- und Grunderwerbsteuern müssen die Bürger vielerorts mehr für den öffentlichen Personennahverkehr, für die Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Friedhöfe ausgeben. Auch der Eintritt für Bäder, Theater und Museen wird in vielen Städten wegen der schlechten Haushaltslage der Kommunen teurer.

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